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BImSchG Genehmigungsverfahren für Windkraft im Wald - Rechtliche Dokumente und Prozessablauf Visualisierung
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Recht 05. Februar 2024 12 Min Lesezeit

Genehmigung von Windkraft im Wald: Artenschutz, Brandschutz und Waldumwandlung im BImSchG-Verfahren

DMW
Dr. Martin Weber
CTO

Die Projektierung von Windenergieanlagen (WEA) auf Forstflächen in Brandenburg ist die Königsdisziplin der Erneuerbaren-Planung. Während das „Wind-an-Land-Gesetz” (WindBG) den Weg ebnet, liegen die Tücken im Detail des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Wer hier bestehen will, muss die Klaviatur zwischen BImSchG-Konzentrationswirkung, Waldumwandlungserklärung und dem neuen AGW-Erlass perfekt beherrschen. Wir analysieren die kritischen Pfade.

Die Errichtung von Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern bedarf einer Genehmigung nach § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Der große Vorteil dieses Verfahrens ist die Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG): Die Genehmigung schließt fast alle anderen behördlichen Entscheidungen – wie die Baugenehmigung oder die naturschutzrechtliche Eingriffsgenehmigung – mit ein.

Doch Vorsicht: Die Konzentrationswirkung entbindet nicht von der materiellen Prüfung. Fachbehörden wie die untere Forstbehörde oder die Naturschutzbehörde liefern „Fachstellungnahmen”, die faktisch Veto-Charakter haben können.

1. Hürde Forstrecht: Waldumwandlung und der „Kritische Pfad”

In Brandenburg ist das Forstrecht oft das Nadelöhr im Zeitplan. Da Wald für das Fundament, die Kranstellflächen und die Zuwegung beseitigt werden muss, ist eine Waldumwandlungsgenehmigung nach § 8 Landeswaldgesetz (LWaldG) zwingend erforderlich.

Das Farbschema der Antragstellung

Für den Antrag müssen die Flächen präzise kategorisiert werden. Die Praxis in Brandenburg verwendet eine farbliche Kartierung:

  • Rot: Dauerhafte Waldumwandlung (Fundament, Kranstellfläche, Trafostation)
  • Orange: Zeitweilige Umwandlung (Baustelleneinrichtung, temporäre Lagerflächen)
  • Blau/Grün/Gelb: Zuwegungen und deren Verbreiterungen für Schwertransporte

Der kritische Pfad „Kompensation”

Während die Waldumwandlung im BImSchG-Bescheid integriert wird, erfordert die notwendige Kompensation (Erstaufforstung) oft eine separate Genehmigung nach § 9 LWaldG. Die Forstbehörde stimmt der Umwandlung (und damit dem Windpark) meist erst zu, wenn die Flächenkulisse für die Ersatzaufforstung vollständig vorgewiesen, eigentumsrechtlich gesichert und forstbehördlich anerkannt ist. Entwickler müssen hier oft 12 bis 24 Monate Vorlauf für die Flächensicherung einplanen.

2. Artenschutz: Der AGW-Erlass und § 6 WindBG

Der Artenschutz bleibt ein zentrales Prüffeld, hat sich aber durch den AGW-Erlass 2023 (Artenschutz in Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen) stark gewandelt.

Die neuen Prüfbereiche (AGW-Erlass)

Für kollisionsgefährdete Brutvogelarten (z. B. Rotmilan, Seeadler) gelten nun feste Radien um den Brutplatz:

  • Nahbereich: Hier ist das Tötungsrisiko unwiderlegbar signifikant erhöht – ein faktisches Tabu.
  • Zentraler Prüfbereich: Hier wird ein signifikantes Risiko vermutet. Diese Vermutung kann jedoch durch Schutzmaßnahmen (z. B. Abschaltalgorithmen bei landwirtschaftlicher Mahd oder Antikollisionssysteme) widerlegt werden.
  • Erweiterter Prüfbereich: Hier liegt in der Regel kein signifikantes Risiko vor, es sei denn, es existieren besondere funktionale Beziehungen (z. B. Flugkorridore zu Nahrungshabitaten).

Der Beschleuniger § 6 WindBG

In ausgewiesenen Windenergiegebieten, die bereits eine strategische Umweltprüfung (SUP) durchlaufen haben, entfällt gemäß § 6 WindBG die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und zur detaillierten artenschutzrechtlichen Prüfung. Stattdessen werden auf Basis vorhandener Daten pauschale Minderungsmaßnahmen angeordnet. Sind keine Daten vorhanden oder Maßnahmen nicht verfügbar, müssen Zahlungen in Artenhilfsprogramme geleistet werden.

3. Brandschutz: Die Besonderheit „FireWatch” (AWFS)

Brandenburgs Wälder sind hochgradig brandgefährdet. Ein spezifisches technisches Hindernis ist das Automatisierte Waldbrandfrüherkennungssystem (AWFS / „FireWatch”). Gemäß § 20 Abs. 4 LWaldG darf die Errichtung einer WEA dieses System nicht erheblich einschränken.

Das Problem

Rotoren können Sichteinschränkungen für die optischen Sensoren verursachen oder durch Verwirbelungen Fehlalarme auslösen. Auch Funkstrecken zur Datenübertragung können gestört werden.

Die Lösung

Es ist zwingend ein Gutachten eines Sachverständigen erforderlich. Wird eine Beeinträchtigung festgestellt, muss der Projektierer technische Kompensationsmaßnahmen finanzieren (z. B. Versetzung von Sensoren oder Installation zusätzlicher Kameras), um die „blinden Flecken” zu beseitigen. Zudem sind im Wald automatische Löschanlagen in der Gondel sowie Löschwasserzisternen oder -brunnen (oft 12 m³ für 30 Minuten Erstversorgung) obligatorisch.

Fazit: Komplexität managen

Die Genehmigung von Windkraft im Wald ist kein Standardverfahren. Sie erfordert eine synchrone Steuerung von BImSchG-Antrag, waldrechtlicher Flächensicherung und technischer Prüfung (AWFS). Doch die neuen gesetzlichen Privilegierungen – insbesondere das „überragende öffentliche Interesse” (§ 2 EEG / § 45b BNatSchG) – stärken die Position der Vorhabenträger in der Abwägung massiv.

Koi.green unterstützt Projektentwickler bei der frühzeitigen Sicherung von Kompensationsflächen – dem kritischsten Pfad im Genehmigungsverfahren.

Weiterlesen: Die Windkraft-im-Wald Serie